Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 243 Abs. 3 S. 1 StPO; § 337 StPO
  Rüge der Nichtverlesung des Anklagesatzes nach Zurückverweisung (Zweck der Verlesung; Zeitpunkt; uneingeschränkte Geltung des Verlesungsgebotes nach der Zurückverweisung; regelmäßig kein Beruhen bei Kenntniserlangung in anderer Weise)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, § ... 273 Abs. 1 StPO, § 274 StPO, § 154a Abs. 2, 3 StPO, § 337 StPO, § 358 Abs. 1 StPO, § 224 Abs. 1, Halbsatz 2 StGB, § 47 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 47 Abs. 2 Satz 2, § 43 Satz 2 StGB

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und wegen Körperverletzung in 13 Fällen; Fehlende Verlesung der Anklageschrift in der neuen Hauptverhandlung

• rewis.io

  Revisionsgrund im Strafverfahren: Nichtverlesung des Anklagesatzes in neuer Hauptverhandlung nach Aufhebung des Ersturteils und Zurückverweisung der Sache

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  StPO § 273 Abs. 1 ; StPO § 349 Abs. 2
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen Vergewaltigung in fünf Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und wegen Körperverletzung in 13 Fällen; Fehlende Verlesung der Anklageschrift in der neuen Hauptverhandlung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 307
• StV 2020, 827 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 28.04.2006 - 2 StR 174/05

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 641/94, BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649).

  Bei rechtsfehlerhafter Nichtverlesung des Anklagesatzes ist ein Beruhen regelmäßig dann auszuschließen, wenn die Prozessbeteiligten über den Gegenstand in anderer Weise unterrichtet wurden (vgl. BGH, Urteil vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 243 Rn. 38).

• BGH, 12.12.2012 - 5 StR 544/12

  Unzureichende Beweiswürdigung (schwerer sexueller Missbrauch; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Bei Fallkonstellationen, in denen das Gericht der Aussage des einzigen Belastungszeugen nur teilweise folgt und es in anderen Teilen Zweifel an dessen Darstellung hat oder diese sogar für widerlegt hält, müssen die Urteilsgründe allerdings in nachvollziehbarer Weise erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119 mwN).
• BGH, 24.04.2018 - 1 StR 481/17

  Verlesung des Anklagesatz (Erforderlichkeit bei Zurückverweisung der Sache)

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Das Verlesungsgebot gilt uneingeschränkt auch nach Zurückverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht, wobei Einschränkungen durch eine eingetretene Teilrechtskraft oder vorgenommene Beschränkungen oder Erweiterungen des Verfahrensgegenstandes nach § 154a Abs. 2 und 3 StPO zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 2018 - 1 StR 481/17, NStZ 2018, 614 mwN).

 
• BGH, 06.12.2018 - 4 StR 424/18

  Gang der Hauptverhandlung (Verlesung des Anklagesatzes: Geltung für eine …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Auf die Verlesung kann nicht verzichtet werden; sie hat grundsätzlich vor Eintritt in die Beweisaufnahme zu erfolgen (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 424/18, NStZ 2019, 293).
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 641/94

  Verfahrensrüge - Protokollberichtigung - Formvorschriften - Verlesung der …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Den Prozessbeteiligten soll Gewissheit darüber vermittelt werden, auf welche Tat sie ihr Angriffs- und Verteidigungsvorbringen einzurichten haben (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 1994 - 1 StR 641/94, BGHR StPO § 243 Abs. 3 Anklagesatz 2; vom 28. April 2006 - 2 StR 174/05, NStZ 2006, 649).
• BGH, 18.06.1970 - 4 StR 141/70

  Rückwirkende Geltung neuer verfahrensrechtlicher Bestimmungen - Entscheidung des …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Voraussetzung hierfür ist, dass das verlesene Urteil alles enthält, was der Anklagesatz dem Angeklagten zur Last legt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - 4 StR 141/70, MDR 1970, 777; OGHSt 3, 70).
• BGH, 11.09.1990 - 1 StR 504/90

  Der Angeklagte wird auf seinen Antrag gegen die Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 5 StR 90/19

  Die Verlesung gehört dabei zu den wesentlichen Förmlichkeiten im Sinne des § 273 Abs. 1 StPO, deren Einhaltung gemäß § 274 StPO nur durch das Protokoll bewiesen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1990 - 1 StR 504/90, BGHR StPO § 274 Beweiskraft 6).